"Erweiterungsoptionen erforderlich"

Mehr als 250 Besucher, Gegner wie auch Befürworter der Pläne, verfolgten die Sitzung in der Limeshalle in Himbach. Eigentlich sollte die Verbandsversammlung bereits Mitte März über die Bühne gehen. Doch der Sitzungssaal im Hammersbacher Rathaus erwies sich für die damals rund 150 Interessierten als zu klein, nachdem die Bürgerinitiative Schatzboden die geplante Erweiterung des gemeinsamen Gewerbegebiets von Büdingen, Limeshain und Hammersbach von derzeit rund 24 Hektar auf das Doppelte thematisiert hatte. Die Sitzung war deshalb vertagt worden (der Kreis-Anzeiger berichtete).

Zunächst wurde nun der Grundstücksverkauf an einen Interessenten, der im Gewerbegebiet eine Kombination aus Tagungshotel und Kongresszentrum errichten will, mit acht zu sieben Stimmen auf den Weg gebracht.

Verbandsvorsteher Michael Göllner (SPD), Bürgermeister von Hammersbach, hob das große Interesse an der Sitzung hervor, um dann als Einstieg die Chronik der Beschlüsse des Zweckverbands seit 2012 vorzustellen (siehe unten). Wichtig war ihm, die überwiegend einstimmig getroffenen Entscheidungen darzulegen. Erst in den letzten drei Jahren regte sich leiser Widerstand innerhalb des Gremiums.

Zum Punkt „Erweiterung Ost“ brachte Joachim Cott (Grüne, Büdingen) einen Änderungsantrag ein, der zwar keine Mehrheit fand, von der BI Schatzboden aber mit viel Applaus bedacht wurde. Er habe anfänglich das gemeinsame Projekt der drei Kommunen befürwortet. „Doch jetzt sind wir an einem Punkt angekommen, wo es nicht mehr weitergeht. Ich hätte gerne, dass man ohne den Beschluss nach Hause geht“, forderte er eine Aufschiebung der Abstimmung über die Erweiterung. Er kritisierte das Ausgeliefertsein an die Dietz AG. Und er regte eine 3-D-Animation an, um zu sehen, was da genau auf die Region zukommt. Außerdem sollten Fachleute angehört werden, um über die Konsequenzen der Umwandlung eines Vorranggebiets für die Landwirtschaft, überlagert vom „Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen“, wie es der Regionalplan Südhessen 2010 für die Erweiterungsfläche darstellt, informiert zu sein.

Alexander Kovacsek (CDU, Hammersbach) äußerte ebenfalls Bedenken. Er habe bereits im Februar 2016, als erste perspektivische Erweiterungen im Gespräch waren, dagegen gestimmt. Anfänglich habe auch ihn das Konzept mit regionalen Firmen überzeugt. Er frage sich, ob die Dietz AG dort hinpasse, die sich die Mieter suchen werden, um maximale Einnahmen zu generieren. Er bezweifelte, ob tatsächlich viele Arbeitsplätze geschaffen und Steuern wie erhofft in die Kassen der Kommunen gespült werden. „Am Ende kann es gut gehen, aber Hoffnung allein ist keine Garantie“. Ob die Kommunen tatsächlich viel Mitspracherecht hätten, wie Göllner sage, sehe er skeptisch. Mit dem jeweils mehrheitlichen Ja zur Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Limes – Erweiterung Ost“ und „Gewerbegebiet Limes – Erweiterung West“ wurden aber nun die Voraussetzungen für die Erweiterung geschaffen. Der Plan umfasst die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange.

„Bedingt durch die stark angezogene Nachfrage an diesem Standort werden nunmehr nach Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP) die nächsten Erweiterungsoptionen West und Ost erforderlich“, heißt es in der Begründung . In einem ersten Schritt soll durch den Bebauungsplan „Erweiterung West“ und in zeitnaher Folge durch die „Erweiterung Ost“ die Nachfrage bedient werden. Die Fläche auf den Gemarkungen Himbach und Eckartshausen umfasst rund 17,5 Hektar und schließt sich östlich an das bestehende Gewerbegebiet an. Für diese Erweiterung wurde bereits konkreter Bedarf formuliert. Die Kommunen Limeshain und Büdingen beschlossen im September 2017 jeweils die Änderungen des Flächennutzungsplans. Der Zweckverband hatte im August 2017 den Beschluss gefasst, beim RP einen Antrag auf Zielabweichung vom Regionalplan Südhessen 2010 zu stellen. Die andere Fläche auf der Gemarkung Langen-Bergheim ist 10,30 Hektar groß und schließt sich westlich an das bestehende Gewerbegebiet an. Der überwiegende Teil davon soll durch die Dietz AG erworben und entwickelt werden, so die Begründung.

Kim Sen-Gupta, Sprecher der BI, nahm die Entscheidung der Verbandsversammlung hin. „Wir müssen weiter arbeiten“, stellte er gegenüber dieser Zeitung fest. Er erinnerte an die Veranstaltung am 8. April um 20 Uhr in der Kulturscheune in Himbach. Da hat die BI einen Abend organisiert, an dem Bürger und im Zweckverband aktive Gemeindevertreter in den Dialog kommen sollen.

Der Zweckverband hat eine Broschüre erstellt, um über seine Ideen, Motive und den Planungsstand des Gewerbegebietes zu informieren. Das Heft ist an Haushalte in Limeshain, Hammersbach und Eckartsborn verteilt worden. Mehr Transparenz soll zudem ein neues Informationsportal unter www.gewerbegebiet-limes.de bieten.

DIE CHRONOLOGIE

. Die Beschluss-Chronik des Zweckverbands: Juni 2012 Aufstellung Bebauungsplan; März 2013 Abwägung der frühzeitigen Beteiligung und Offenlagebeschluss; Juli 2013 Satzungsbeschluss Bebauungsplan über 24 Hektar; März 2014 Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplans wegen der Verschiebung der Straße, weil MW Dental Interesse anmeldet; Mai 2015 Projektvorstellung Dietz AG, Erwerb der westlichen Flächen im Gebiet des Bebauungsplans, Verbandsversammlung fordert Vorstand auf, mit der Dietz AG weiter zu verhandeln; August 2015 Kaufvertrag mit Dietz AG mit Option für die ausgewiesene Westseite; Dezember 2015 Projektvorstellung Dietz AG, Realisierung einer Halle mit einer Fläche von 40 000 Quadratmetern auf der Westseite, Grundsatzbeschluss zur Erweiterung West. Alle Beschlüsse einstimmig; Januar 2016 Vorstellung der Firma Fiege, Reifenlogistik, auf Erweiterungsfläche Ost, benötigte Hallenfläche 70 000 bis 80 000 Quadratmeter; Februar 2016 perspektivische Entwicklung des Gebietes in Richtung Osten (9 Ja, 1 Nein); Juni 2016 weiteres Vorgehen der Dietz AG, Erwerb der bestehenden Flächen und Erweiterung des Gebietes Ost und West. Ausarbeitung städtebaulicher Verträge (11 Ja, zwei Nein, 1 Enthaltung); September 2016 Erweiterung des Verbandsgebietes Nord, Ost, West (12 Ja, drei Nein), parallel Bauleitverfahren für die Erweiterung Nord in Limeshain; Februar 2017 erste Änderung des Bebauungsplans (einstimmig), Juni 2017 Auftrag zur Bauleitplanung der 2. Erweiterung (einstimmig) und Satzungsbeschluss 1. Änderung des Bebauungsplans (einstimmig); August 2017 Bauleitplanung Erweiterung West und Ost, Beschluss Antrag auf Zielabweichung (10 Ja, 3 Nein), Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans und Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplans für Büdingen und Limeshain (10 Ja, 3 Nein). Oktober 2018 Erweiterung des Verbandsgebiets auf der Westseite um 7500 Quadratmeter (neun Ja, zwei Enthaltungen).