Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk "Ronneburger Hügelland"

Ende 2019 stufte das Oberlandesgericht die Verkehrsüberwachung über private Dienstleister als gesetzeswidrig ein. Damit hatten die im hoheitlichen Auftrag von einer Privatperson durchgeführten Handlungen keine Rechtsgrundlage mehr und viele Kommunen standen vor einem Problem, weil sie unter anderem bei der Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs unterversorgt waren.

Rasches Handeln war angesagt und so taten sich Limeshain, Hammersbach, Ronneburg und Niederdorfelden zusammen, um sich über einen interkommunalen Ordnungs- und Verwaltungsbezirk zusammenzuschließen. Denn ihnen war klar, dass keine der vier Kommunen eine Aufstockung im Ordnungswesen alleine leisten kann. Da sie eine ähnliche Größe und Gebietskulisse aufweisen, schien den Verantwortlichen eine Zusammenarbeit geeignet, die dann auch von allen Gemeindegremien grünes Licht erhielt. Geschaffen wurde ein Ordnungsverwaltungsbezirk. Der ist, im Gegensatz zu einem Ordnungsamtsbezirk, förderfähig. So gibt es einmalig einen Zuschuss von 100 000 Euro aus dem Landesprogramm für interkommunale Zusammenarbeit.

Nun unterschrieben die vier Bürgermeister der Kommunen aus dem Wetteraukreis und dem Main-Kinzig-Kreis, Adolf Ludwig (Limeshain), Michael Göllner (Hammersbach), Andreas Hofmann (Ronneburg) und Klaus Büttner (Niederdorfelden) im Kollegsaal der Limeshalle in Himbach die Vereinbarung über die Zusammenarbeit.

Kritik übten die vier Rathauschefs allerdings an der Entscheidung des Oberlandesgerichts. „Wir hatten ein rechtssicheres System, das vom Regierungspräsidium geprüft war“, meinte Göllner. Und sein Amtskollege aus Ronneburg ergänzt: „Es wäre schön gewesen, uns eine ein- oder zweijährige Frist zu gewähren“. Angesichts der kurzen Zeit seit der Entscheidung lobten sie sich aber auch selbst, dass sie so rasch eine Lösung gefunden haben.

Eingestellt werden soll eine Person im Innendienst in Teilzeit und 2,5 Stellen sollen mit Hilfspolizisten besetzt werden. Insgesamt kostet das die vier Kommunen zusammen rund 250 000 Euro jährlich. Hätte jede Kommune für sich eingestellt, wären pro Gemeinde Kosten von 130 000 Euro entstanden, hatten sie ausgerechnet. Die Kosten des gemeinsamen Ordnungs- und Verwaltungsbezirks werden mittels der aktuellen Einwohnerzahl, Stichtag ist der 30. Juni eines jeden Jahres, errechnet und zugeordnet. „Ein bisschen Vertrauen zueinander gehört natürlich dazu, wenn man zusammenarbeitet“, erklärt Göllner.

Die Bürgermeister wiesen auf die verschiedenen positiven Effekte der interkommunalen Zusammenarbeit in dem Bereich hin und nannten die vermehrten Kontrollmöglichkeiten bei der Verkehrsüberwachung, die Kosteneinsparung wie auch Synergieeffekte durch einheitliche Prozesse und die Digitalisierung. Auch sei die Personalressource so berechnet, dass die Bediensteten sich gegenseitig vertreten können. Eine erhöhte Präsenz und zielgerichtete Einsätze seien möglich. Gleichzeitig steige dadurch das Sicherheitsgefühl der Bürger.

„Wir verdienen damit kein Geld“, machten alle vier deutlich. „Nur ein kleines Minus in dem Bereich wäre schon gut“, sagte Hofmann. Er hob hervor, dass in erster Linie die Bürger dafür sorgen könnten, die hier anfallenden Kosten zu schmälern. Richtiges Verhalten auf der Straße, beim Parken und den vielen anderen Dingen, bei denen Polizei und Ordnungsamt nicht eingreifen müssten, sorge auch für geringere Kosten und „wir bräuchten keine zusätzlichen Gelder im Haushalt“.

In den vergangenen Monaten gingen Mitarbeiter der Ordnungsämter oder auch der Bürgermeister selbst durch ihren Ort, um nach dem Rechten zu schauen, wenn es Beschwerden gab. Sie hoffen nun, dass vielleicht schon ab Dezember, aber spätestens ab Januar, das neue Personal im Einsatz sein werde. Bewerbungen auf die Stellen gebe es schon. Einige Investitionen, unter anderem die zwei Autos und die Ausstattung, stehen noch an. Die Gelder dazu kommen aus der Förderung.

Sitz des interkommunalen Ordnungsverwaltungsbezirks ist Ronneburg. Zunächst steht die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs als wichtigstes Ziel auf dem Programm. Aber auch die Mitarbeit und Unterstützung in den Ordnungsämtern oder in den Bürgerbüros zählt dann zu den Aufgaben.

Damit sich der jeweilige Mitarbeiter nicht mit dem langen Wortkonstrukt samt Nennung der vier Kommunen melden muss, schlug Hofmann vor, statt der vier Kommunen dann „Ronnburger Hügelland“ zu sagen, was seine drei Amtskollegen schmunzelnd akzeptierten.

Die Stellenausschreibungen sind zu finden unter: www.limeshain.de/stellenangebote.php